1. Geltungsbereich und Vertragspartnerin

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die über den Online-Shop Chi Naturals zwischen der

Chi Heritage Limited
ROOM 18 2/F, Tuspark
118 Wai Yip Street
Kwun Tong, Kowloon
Hong Kong
Geschäftsführerin/Director: Christine Masseli
E-Mail: christin@chi-naturals.com
Telefon: +86 15712976151

(nachfolgend „Verkäuferin“) und ihren Kunden geschlossen werden.

1.2 Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, soweit einzelne Bestimmungen nicht ausdrücklich nur für eine dieser Kundengruppen gelten.

1.3 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.5 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen eines Unternehmers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die Verkäuferin ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Regelung nur, soweit sie gesetzlich zulässig ist.

1.6 Vertragsgegenstand können – soweit im Online-Shop tatsächlich angeboten – Waren, Gutscheine, digitale Inhalte sowie laufende Warenlieferungen oder andere Dauerschuldverhältnisse sein. Für Dienstleistungen, Live-Veranstaltungen, persönliche Beratungen und betreute Programme gelten diese AGB nur, wenn dies in der jeweiligen Produktbeschreibung ausdrücklich bestimmt ist und gegebenenfalls ergänzende Bedingungen bereitgestellt werden.

2. Angebot, Bestellvorgang und Vertragsschluss

2.1 Die Darstellung von Produkten im Online-Shop ist kein rechtlich bindendes Angebot der Verkäuferin, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot abzugeben.

2.2 Der Kunde kann Produkte in den Warenkorb legen, seine Auswahl und Eingaben vor Abgabe der Bestellung prüfen und mit den im Bestellprozess vorgesehenen Korrekturhilfen berichtigen. Mit Anklicken der den Bestellvorgang abschließenden, eindeutig auf die Zahlungspflicht hinweisenden Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die im Warenkorb enthaltenen Produkte ab.

2.3 Die Verkäuferin kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Kalendertagen annehmen, indem sie dem Kunden eine ausdrückliche Auftragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt, die Ware versendet, den digitalen Inhalt bereitstellt oder den Kunden zur Zahlung auffordert beziehungsweise die Zahlungstransaktion veranlasst. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem die zuerst eintretende Annahmehandlung erfolgt. Eine lediglich den Eingang der Bestellung bestätigende automatische E-Mail stellt noch keine Annahme dar, sofern sie nicht ausdrücklich als Auftragsbestätigung bezeichnet ist oder aus ihrem Inhalt eindeutig die Annahme hervorgeht.

2.4 Wählt der Kunde eine Zahlungsart, bei der die Zahlung bereits mit Abgabe der Bestellung ausgelöst oder autorisiert wird, kann die Verkäuferin das Angebot auch durch Veranlassung oder Annahme der Zahlungstransaktion annehmen. Nimmt die Verkäuferin das Angebot nicht an, wird ein bereits gezahlter Betrag unverzüglich erstattet.

2.5 Die Frist zur Annahme beginnt am Tag nach Absendung des Kundenangebots und endet mit Ablauf des fünften darauffolgenden Kalendertages. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Annahme, ist der Kunde nicht mehr an sein Angebot gebunden.

2.6 Die Vertragssprache ist Deutsch.

2.7 Die Verkäuferin speichert den Vertragstext und stellt dem Kunden die Vertragsbestätigung einschließlich der gesetzlich erforderlichen Informationen innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss, spätestens jedoch bei Lieferung der Ware oder vor Beginn der Dienstleistung, auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung. Soweit ein Kundenkonto angeboten wird, können Bestelldaten dort zusätzlich eingesehen werden; die dauerhafte Verfügbarkeit des Vertragstextes im Kundenkonto wird nicht geschuldet.

2.8 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und E-Mails der Verkäuferin empfangen werden können. Der Kunde soll insbesondere eingesetzte Spamfilter angemessen konfigurieren.

3. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen

3.1 Die im Online-Shop angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzlich anfallende Umsatzsteuer, soweit eine solche anfällt. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden vor Abgabe der Bestellung gesondert ausgewiesen.

3.2 Es stehen die im Online-Shop und im jeweiligen Bestellvorgang angezeigten Zahlungsmethoden zur Verfügung. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsmethode besteht nur, soweit zwingendes Recht dies vorsieht.

3.3 Soweit bei der jeweiligen Zahlungsmethode nichts Abweichendes angegeben ist, ist der Gesamtpreis unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

3.4 Bei Einschaltung eines Zahlungsdienstleisters gelten für die Zahlungsabwicklung ergänzend dessen im Bestellvorgang mitgeteilte Bedingungen. Die Verkäuferin bleibt Vertragspartnerin des Kunden und zuständig für Fragen zu Bestellung, Lieferung, Widerruf, Mängeln und Erstattungen, soweit nicht lediglich die technische Zahlungsabwicklung betroffen ist.

3.5 Die Verkäuferin kann einzelne Zahlungsmethoden von einer erfolgreichen Identitäts-, Adress- oder Bonitätsprüfung des jeweiligen Zahlungsdienstleisters abhängig machen, sofern der Kunde hierüber vor Auswahl der Zahlungsmethode informiert wird.

4. Lieferung, Liefergebiet und Warenverfügbarkeit

4.1 Waren werden an die vom Kunden im Bestellprozess angegebene Lieferanschrift innerhalb des angebotenen Liefergebiets versendet. Sofern bei Nutzung eines Zahlungsdienstleisters zulässigerweise eine abweichende Lieferanschrift als maßgeblich übermittelt wird, ist diese Anschrift für die Lieferung maßgeblich.

4.2 Lieferzeiten und etwaige Lieferbeschränkungen ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung und den Angaben im Bestellprozess.

4.3 Scheitert die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, insbesondere wegen einer unzutreffenden oder unvollständigen Lieferanschrift oder einer unberechtigten Annahmeverweigerung, kann die Verkäuferin Ersatz der hierdurch tatsächlich entstandenen angemessenen Mehrkosten verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass keine oder wesentlich geringere Mehrkosten entstanden sind. Gesetzliche Widerrufsrechte bleiben unberührt.

4.4 Die Verkäuferin ist zum Rücktritt berechtigt, wenn sie trotz rechtzeitig abgeschlossenen, kongruenten Deckungsgeschäfts ohne eigenes Verschulden nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert wird und die Nichtverfügbarkeit nicht nur vorübergehend ist. Die Verkäuferin wird den Kunden unverzüglich informieren und bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten. Diese Regelung gilt nicht, wenn die Verkäuferin das Beschaffungsrisiko übernommen hat oder die Nichtbelieferung zu vertreten hat.

4.5 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Dem Kunden entstehen dadurch keine zusätzlichen Versandkosten, sofern diese nicht vor Vertragsschluss ausdrücklich vereinbart wurden.

4.6 Eine Selbstabholung ist nur möglich, wenn sie im Online-Shop ausdrücklich angeboten oder individuell vereinbart wird.

4.7 Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen empfangsberechtigten Dritten über. Beauftragt der Verbraucher selbst einen nicht von der Verkäuferin benannten Beförderer, gelten die gesetzlichen Regelungen. Bei Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten über.

5. Gutscheine

5.1 Dieser Abschnitt gilt, soweit die Verkäuferin Gutscheine zum Erwerb im Online-Shop anbietet. Gutscheine können nach Maßgabe der jeweiligen Produktbeschreibung als Wert- oder Warengutscheine ausgegeben und elektronisch oder körperlich übermittelt werden.

5.2 Gutscheine können ausschließlich im Online-Shop der Verkäuferin und nur für die dort angebotenen, vom Gutschein erfassten Produkte eingelöst werden. Sie können nicht zum Erwerb weiterer Gutscheine verwendet werden, sofern die Produktbeschreibung nichts Abweichendes bestimmt.

5.3 Übersteigt der Wert der Bestellung das verfügbare Gutscheinguthaben, kann der Differenzbetrag mit einer angebotenen Zahlungsmethode beglichen werden. Ein verbleibendes Restguthaben bleibt bis zum Ablauf der Gültigkeit des Gutscheins erhalten.

5.4 Eine vollständige oder teilweise Auszahlung, Verzinsung oder Barauszahlung des Gutscheinguthabens ist ausgeschlossen, soweit nicht zwingendes Recht etwas anderes verlangt.

5.5 Gutscheine sind bis zum Ende der gesetzlichen Verjährungsfrist einlösbar, sofern bei Ausgabe nicht ausdrücklich eine längere Gültigkeitsdauer vereinbart wird. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

5.6 Nicht personalisierte Gutscheine sind übertragbar. Die Verkäuferin kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten, sofern ihr eine fehlende Berechtigung weder bekannt ist noch infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt bleibt.

5.7 Für online erworbene Gutscheine gelten die gesetzlichen Widerrufsrechte. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.

6. Digitale Inhalte

6.1 Dieser Abschnitt gilt, soweit die Verkäuferin digitale Inhalte anbietet, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, beispielsweise E-Books, Downloads oder aufgezeichnete Selbstlerninhalte. Der konkrete Inhalt, Funktionsumfang, Bereitstellungszeitraum sowie technische Anforderungen ergeben sich aus der Produktbeschreibung.

6.2 Die Bereitstellung erfolgt in der in der Produktbeschreibung angegebenen Weise, insbesondere durch Downloadlink, E-Mail oder Freischaltung in einem geschützten Kunden- oder Mitgliederbereich.

6.3 Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, den digitalen Inhalt für eigene private beziehungsweise – bei einem ausdrücklich für Unternehmer bestimmten Produkt – eigene interne geschäftliche Zwecke zu nutzen. Das Nutzungsrecht entsteht erst nach vollständiger Zahlung.

6.4 Nicht gestattet sind insbesondere die Weitergabe von Zugangsdaten oder Dateien an Dritte, öffentliche Zugänglichmachung, Verbreitung, Weiterverkauf, Vermietung, Bearbeitung oder kommerzielle Verwertung, soweit die jeweilige Nutzung nicht gesetzlich erlaubt oder ausdrücklich in Textform gestattet ist.

6.5 Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten angemessen vor dem Zugriff Dritter zu schützen und die Verkäuferin bei begründetem Verdacht eines Missbrauchs unverzüglich zu informieren. Bei konkreten Anhaltspunkten für eine missbräuchliche Nutzung darf die Verkäuferin den Zugang vorübergehend sperren, soweit dies zur Abwehr des Missbrauchs erforderlich und verhältnismäßig ist. Die Verkäuferin wird den Kunden hierüber informieren und nach Klärung einen berechtigten Zugang wiederherstellen. Gesetzliche Mängel- und Beendigungsrechte bleiben unberührt.

6.6 Die Verkäuferin stellt gesetzlich erforderliche Aktualisierungen einschließlich Sicherheitsaktualisierungen während des maßgeblichen Zeitraums bereit und informiert den Kunden hierüber. Der Kunde soll bereitgestellte Aktualisierungen innerhalb angemessener Frist installieren. Die gesetzlichen Folgen einer unterlassenen Installation bleiben unberührt.

6.7 Bei dauerhafter Bereitstellung darf die Verkäuferin digitale Inhalte über das zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderliche Maß hinaus ändern, wenn ein triftiger Grund besteht, insbesondere zur Anpassung an technische Entwicklungen, Sicherheitsanforderungen, Gesetzesänderungen oder zur Verhinderung von Missbrauch, dem Kunden keine zusätzlichen Kosten entstehen und die gesetzlichen Informations- und Beendigungsrechte eingehalten werden. Der vertraglich geschuldete wesentliche Charakter der Leistung bleibt erhalten.

6.8 Das gesetzliche Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten kann nur unter den in der Widerrufsbelehrung genannten gesetzlichen Voraussetzungen vorzeitig erlöschen. Die bloße Bestellung oder Bezahlung führt nicht zum Erlöschen.

7. Laufende Lieferungen und Abonnements

7.1 Dieser Abschnitt gilt nur, soweit im Online-Shop ausdrücklich Abonnementverträge oder andere Verträge über regelmäßige Lieferungen beziehungsweise dauerhaft bereitgestellte Leistungen angeboten werden.

7.2 Leistungsumfang, Abrechnungsintervall, Preis, anfängliche Vertragslaufzeit und ordentliche Kündigungsmöglichkeiten ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung und den Angaben unmittelbar vor Abgabe der Bestellung.

7.3 Ein Verbrauchervertrag mit anfänglicher Mindestlaufzeit verlängert sich nach deren Ablauf auf unbestimmte Zeit, sofern er nicht fristgerecht gekündigt wird. Während der Verlängerungszeit kann der Verbraucher den Vertrag jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen. Eine kürzere vereinbarte Frist bleibt unberührt.

7.4 Die Kündigung kann mindestens in Textform, insbesondere per E-Mail, sowie über die auf der Website bereitgestellte gesetzliche Kündigungsfunktion erklärt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7.5 Bei Unternehmern können abweichende Laufzeiten und Verlängerungen in der Produktbeschreibung oder individualvertraglich vereinbart werden.

8. Widerrufsrecht

8.1 Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu.

8.2 Die Bedingungen, Fristen, das Verfahren, die Folgen sowie gesetzliche Ausschluss- und Erlöschensgründe ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung der Verkäuferin.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware Eigentum der Verkäuferin.

9.2 Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend: Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Eine Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang ist zulässig; der Unternehmer tritt der Verkäuferin bereits jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des jeweiligen Rechnungswerts sicherungshalber ab. Die Verkäuferin nimmt die Abtretung an. Der Unternehmer bleibt zur Einziehung ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

10. Gesetzliche Mängelhaftung

10.1 Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte für Waren und digitale Produkte uneingeschränkt, soweit nachfolgend nichts lediglich klarstellend geregelt ist.

10.2 Verbraucher werden gebeten, Waren mit offensichtlichen Transportschäden möglichst beim Zusteller zu beanstanden und die Verkäuferin zu informieren. Die Nichtbefolgung dieser Bitte hat keine Auswirkungen auf gesetzliche Ansprüche.

10.3 Gegenüber Unternehmern gilt für Waren: Die Verkäuferin hat die Wahl der Art der Nacherfüllung. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren beträgt ein Jahr ab Ablieferung; bei gebrauchten Waren sind Mängelansprüche ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

10.4 Die Beschränkungen nach Ziffer 10.3 gelten nicht für Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie, bei zwingender gesetzlicher Haftung, bei Rückgriffsansprüchen sowie in sonstigen Fällen, in denen eine Beschränkung gesetzlich unzulässig ist.

10.5 Ist der Kunde Kaufmann, gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB.

11. Haftung

11.1 Die Verkäuferin haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach Maßgabe eines übernommenen Garantieversprechens sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.

11.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

11.3 Im Übrigen ist die Haftung der Verkäuferin ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

11.4 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Beauftragten der Verkäuferin.

12. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

12.1 Der Kunde kann gegen Forderungen der Verkäuferin mit Gegenforderungen aufrechnen, wenn diese unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind. Diese Einschränkung gilt nicht für Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis und nicht, soweit zwingendes Recht entgegensteht.

12.2 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausüben. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, soweit gesetzlich zulässig.

13. Anwendbares Recht

13.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Verkäuferin und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

13.2 Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihnen durch zwingende Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird.

14. Gerichtsstand

14.1 Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

14.2 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, ist – soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig ist – ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz der Verkäuferin in Hong Kong. Die Verkäuferin bleibt berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

15. Verbraucherstreitbeilegung

15.1 Die Verkäuferin ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.